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Rheinische Post: Kommunen in Not

Archivmeldung vom 01.07.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Ausmaß der kommunalen Verschuldung ist wohl noch viel größer als es die offiziellen Zahlen ausweisen. Die Bertelsmann-Stiftung hat Nägel mit Köpfen gemacht und das komplette Schuldendickicht durchleuchtet. Das Ergebnis ist erschreckend; die Schulden sind fast doppelt so hoch.

In NRW ist die schuldenfreie Landeshauptstadt Düsseldorf zwar der Musterknabe, doch 15 andere Großstädte mit einem Nothaushalt werden es auch auf mittlere Sicht nicht schaffen, einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Trotz gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind die Kassenkredite die teuren Dispokredite der Kommunen - auf die Rekordhöhe von 13,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Kommunen werfen dem Land vor, daran mitschuldig zu sein. Trotz geltenden Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch") bürde ihnen die Landesregierung immer neue Aufgaben auf, ohne die Finanzierung sicherzustellen, beklagen auch CDU-Bürgermeister. Dies gelte beispielsweise für die Investitionen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Die Landesregierung sollte diese Beschwerden ernst nehmen. Sie darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürger.

Quelle: Rheinische Post (von Detlev Hüwel)