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AfD: Frankreich geht weiter gegen Islamismus vor: Wann auch bei uns?

Archivmeldung vom 09.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten hat Frankreich offenbar wachgerüttelt: Die dortige Regierung hat nachgelegt und berät heute über ein „Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien“, das gegen Islamisten gerichtet ist. Die Inhalte: Keine ausländische Imam-Ausbildung mehr, strenge Überwachung der ausländischen Finanzierung von islamischen Vereinen, weitgehendes Verbot von Heimunterricht.

Bereits vor Monaten hatte Frankreich erste Weichen für ein Aufräumen gegen Islamismus gestellt: Hunderte Islamisten wurden ausgewiesen, islamistische Moscheen dichtgemacht und 34 Polizei-Aktion gegen islamistische Organisationen durchgeführt. All das kann natürlich nur ein Anfang sein – doch in Deutschland wäre man schon froh, wenn es diesen Anfang überhaupt gäbe.

Denn hierzulande findet allen Ernstes ein tagelanger Debatten-Eiertanz über die Frage statt, ob man islamistische Gefährder nach Syrien abschieben sollte. Was in einem normalen Land vollkommen selbstverständlich sein sollte, wird in Deutschland endlos zerredet und in Frage gestellt. Derweil dürfen sich Islamisten und türkische Rechtsextremisten unter dem Dach des „Zentralrats der Muslime“ ungehindert austoben, was Innenminister Seehofer nicht davon abhält, den Zentralrat als Kooperationspartner zu akzeptieren. In Frankreich ticken die Uhren anders – die AfD kämpft dafür, dass sie endlich bald auch in Deutschland anders ticken.