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Rheinische Post: Opel spaltet die Union

Archivmeldung vom 02.03.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkel hat bislang als Krisenkanzlerin eine gute Figur gemacht. Die Rettungsaktion für die Banken war ohne Alternative, das Konjunkturpaket trotz Mängel im Detail ein richtiges Signal und selbst das Enteignungsgesetz muss als letztes Mittel sein, um die eigentlich erforderliche Insolvenz wenigstens zu simulieren.

Der Fall Opel wird aber zur Scheidelinie. Auch wenn die Hilfen moderat im Vergleich zur Bankenrettung erscheinen: Hier wirft die Bundesregierung gutes Geld einem schlechten Projekt hinterher. Es gibt für den Autobauer kein überzeugendes Überlebenskonzept. Die Wirtschaftskrise deckt nur schonungslos die Fehler der Vergangenheit auf. Zugleich spalten Milliardenhilfen für den Autobauer die Union. Ministerpräsidenten wie Rüttgers und Koch mögen ihre Gründe dafür haben, die Standorte Rüsselsheim und Bochum zu bewahren. Die Kanzlerin muss an die Wirtschaft insgesamt denken. Und hier schaden die Hilfen für Opel den Konkurrenten Ford und VW. Wirtschaftsminister Guttenberg überzeugt mehr. Er wehrt sich gegen eine staatliche Übernahme der Opel-Risiken. Als Bayer mag er sich das leisten können. Aber seine Haltung ist deswegen nicht falsch. Wenn Merkel nicht folgt, wird sie noch mehr an die FDP verlieren. Opel retten kann sie ohnehin nicht.

Quelle: Rheinische Post