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Rheinische Post: Eurobonds sind fahrlässig

Archivmeldung vom 15.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit ihren Finanzspritzen für die notleidenden Mitgliedsländer Irland, Griechenland und Portugal hat die EU einen gefährlichen Geist aus der Flasche gelassen. Die absehbare Einführung von Eurobonds ist nun der nächste Schritt in die Dauer-Subvention schwacher Euro-Länder mit dem Steuergeld stärkerer Mitgliedsstaaten. Das Ziel von Eurobonds ist, die Zinslast schwacher EU-Staaten zu drücken, indem starke EU-Staaten für deren Schulden ihren guten Namen hergeben.

Das verstößt gegen die Vertragsgrundlage der Europäischen Union (Nichtbeistandsklausel, Art. 125 AEU-Vertrag). Und es verstößt gegen die ökonomische Vernunft. Denn so bitter die hohen Zinsen für die Betroffenen auch sind, so notwendig ist deren disziplinierender Effekt: Mit hohen Zinsen lässt sich ein Gläubiger das Risiko bezahlen, dass er trägt, wenn er jemandem Geld leiht, der schlecht gewirtschaftet hat. Umgekehrt wird solides Wirtschaften vom Kapitalmarkt mit niedrigen Zinsen belohnt. Die EU ist noch viel zu schwach ist, um mit einer gemeinsamen Finanzpolitik für solide Haushalte in sämtlichen Mitgliedsstaaten zu sorgen. Deshalb wird der Kapitalmarkt noch lange das einzige zuverlässige Instrument gegen staatliche Geldverschwendung sein. Diesen Mechanismus zu unterlaufen, ist eine sehr fahrlässige Form der Solidarität.

Quelle: Rheinische Post (ots)