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Börsen-Zeitung: Konstruktionsfehler

Archivmeldung vom 23.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin ist gerade mal drei Monate alt. Von dem 480 Mrd. Euro dicken Geldtopf ist bislang nur der kleinste Teil an kränkelnde Institute verteilt. Die Lage der Branche bleibt unverändert prekär, weshalb diese eine Bad Bank als Endlager für die stinkenden Krisen-Wertpapiere oder wenigstens eine Garantieübernahme für den Problemmüll fordert.

Und nun geht auch noch der Kopf des Leitungsausschusses, Günther Merl. Jetzt will die Bundesregierung wohl bei den Hilfen nachbessern. Dann sollte sie auch gleich die Doppelspitze im Soffin abschaffen, bevor dieser Konstruktionsfehler noch weiter zusätzlich die dringend benötigte staatliche Unterstützung ausbremst.

Innerhalb kürzester Zeit haben gleich zwei Mitglieder des Leitungsausschusses, der operativen Führungsspitze des Soffin, offenbar zumindest auch wegen der unklaren Machtverhältnisse die Brocken hingeworfen. Denn letztlich kann der Leitungsausschuss nur ausführen, was die Politik in Form des Soffin-Lenkungsausschusses vorgibt. Dabei gab es wohl immer öfter Streit zwischen der Anstaltsleitung und Berlin, etwa wegen der Teilverstaatlichung der Commerzbank oder der Hilfen für Autobanken. Es ist richtig und wichtig, dass die Politik die Fäden in der Hand behält, wenn sie mit den Steuergeldern um sich wirft. Aber wozu richtet sie dann ein Gremium ein, das nichts zu sagen hat? Bei den Finanzhäusern wird die Soffin-Doppelspitze als "Runder Tisch" abqualifiziert. Auch wird kritisiert, dass die Regierung sich mit dieser undurchsichtigen Konstruktion quasi aus der Verantwortung stiehlt.

Fakt ist, dass in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich in Sachen Bankenhilfe eindeutig das Finanzministerium die Hosen anhat. Auch wenn die krisenbedingten Abschreibungen bei den Geldhäusern auch dort noch kein Ende haben - zumindest werden in diesen Ländern nicht unnötig Ressourcen verschwendet, indem viele als Verantwortliche ernannt und dann die dringend nötigen Bankenhilfen durch Kompetenzgerangel der Frühstücksdirektoren untereinander blockiert werden. 300 bis 500 Mrd. Euro an risikoreichen Papieren sollen noch bei den deutschen Banken schlummern - statt alle naslang wie aktuell mit der Kandidatensuche für den Soffin-Leitungsausschuss Zeit zu verschwenden, sollten lieber endlich neue, tragfähige Lösungen auf den Tisch.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Silke Stoltenberg)

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