Mit Blick auf den moralischen Anspruch einer offiziell ganz strikt an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik wäre das somit der nachträgliche Beweis, dass Rot-Grün die Wähler doch belogen hat. Weil dann der knappe Wahlsieg von Kanzler Schröder im Herbst 2002 auch unter Vorspielung falscher Tatsachen erschlichen wurde.
Den Anschuldigungen aus Brüssel steht die scharfe Replik aus Berlin gegenüber. Überraschend kommt das nicht. Frank-Walter Steinmeier, als Kanzleramtschef unter Rot-Grün für die Arbeit der Geheimdienste zuständig, zieht in den Stellvertreter-Kampf. Schröder, Fischer, Schily - sie alle sind als politisch Verantwortliche von damals heute nicht mehr greifbar. Nur der in Umfragen auf der Popularitätsskala oben stehende Außenminister eignet sich als Mitverantwortlicher für die Aufarbeitung. Auch deshalb fallen die Reaktionen so heftig aus. Da scheint einem zu dämmern, dass die Causa Kurnaz für ihn zum persönlichen Verhängnis werden könnte. Sollten sich die Kritikpunkte des CIA-Sonderausschusses bewahrheiten, könnte es für Steinmeier ganz eng werden. Sein Amt steht auf dem Spiel. Zumal schon in der letzten Woche nach dem Kurnaz-Auftritt vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages starke Zweifel an der Lauterkeit von Rot-Grün aufgekommen waren.
Nun lässt sich darüber streiten, ob die damalige Regierung für einen gebürtigen Türken ohne deutschen Pass die Fürsorgepflicht hätte übernehmen müssen. Vielleicht wäre ja auch eine Weiterdelegierung der Verantwortung Richtung Ankara ohne Gesichtsverlust möglich gewesen. Mit Sicherheit ein juristischer Grenzfall in der Schattenwelt der Geheimdienste.
Politisch ist die Lage dagegen eindeutig. Eine Regierung, die die Praktiken von Guantánamo zurecht an den Pranger gestellt hat, hätte alles tun müssen, um den Bremer aus dem Lager zu holen. Noch ist der eindeutige Beweis für die Mitverantwortung von Rot-Grün an den Kurnaz-Folterungen nicht erbracht. Die Verdachtsmomente sind mittlerweile aber so brisant, dass Steinmeier nicht auf Zeit spielen sollte. Im BND-Untersuchungsausschuss muss er Farbe bekennen. So schnell wie möglich und nicht erst Ende März, wenn der Fall Kurnaz in der öffentlichen Wahrnehmung nach hinten gerückt ist.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung