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Neue Westfälische: CDU-Kommunen fordern Hilfe

Archivmeldung vom 18.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Etwas leiser, etwas behutsamer, aber nicht weniger eindeutig haben jetzt auch die von der CDU regierten Kommunen NRW's um Hilfe gerufen. Weil die zuständigen Finanzminister in Berlin und Düsseldorf, Wolfgang Schäuble und Helmut Linssen, ebenfalls das schwarze Parteibuch in der Tasche haben, fiel ihr Hilfeschrei nicht so drastisch aus wie die Forderungen der armen Kommunen mit einem SPD-Bürgermeister.

Auch die Art der Hilfe, die sowohl schwarze wie rote Städte von Bund und Land erwarten, unterscheidet sich nur in Nuancen. An erster Stelle steht die Forderung nach einer Entlastung von den ins Unbezahlbare gestiegenen Sozialausgaben. Hier ist der Bund gefragt, denn er hat den Kommunen die Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aufgebürdet, ohne die erforderlichen Gelder bereitzustellen. Ebenso nachdrücklich und einvernehmlich protestieren die notleidenden NRW-Kommunen, dass sie teure Kassenkredite aufnehmen müssen, um ihren Anteil am Fonds Deutsche Einheit aufzubringen. Strittig ist lediglich, wann und was das Land unternehmen soll, um die Kommunen von den Altschulden zu entlasten. Viel Zeit bleibt den Kommunen nicht. Spätestens im Herbst müssen Hilfsmaßnahmen wirken, damit die Städte ihre Aufgaben für ihre Bürger noch erfüllen können.

Quelle: Neue Westfälische