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WAZ: Steuerstreit - Kein Mut zur Korrektur

Archivmeldung vom 12.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Haut ausgerechnet eine schwarz-gelbe Landesregierung der neuen schwarz-gel-ben Bundesregierung demnächst ein dickes blaues Auge? Der Steuerstreit mit den Ländern, die sich ihr Ja-Wort abkaufen lassen wollen, ist für Angela Merkel die erste echte Bewährungsprobe nach dem kolossal verkorksten Start ihrer Regierung.

Extrawürste für einzelne, das ist schon vor dem Krisengespräch am Sonntag klar, kann es nicht geben. Auch andere haben Sonderwünsche. Trotzdem muss sich die Kanzlerin etwas einfallen lassen. Den Ländern zweimal ins Portmonee zu greifen - zunächst am 16. Dezember beim Bildungsgipfel und zwei Tage später im Bundesrat, wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Abstimmung steht - ist dreist. In beiden Fällen zahlen Länder und Kommunen die Zeche. Ausgleich muss also geschaffen werden. Nur woher nehmen angesichts beängstigender Schuldenstände? Vorschlag zur Güte: Der von der CSU erzwungene Steuernachlass für Hoteliers gehört gestrichen. Schon wäre eine Milliarde Euro mehr an Verfügungsmasse da. Aber Merkel hat nicht den Mut zur Korrektur. Wetten?

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung