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Schwäbische Zeitung: Und das ist schlecht so - Leitartikel zu SPD-Programm

Archivmeldung vom 23.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Genau so macht man es nicht. Wer die Kanzlerin ablösen will, der muss sein Wahlprogramm nun wirklich anders vorstellen als die SPD. Erstens: Warum lässt die Partei, die doch beim letzten Mal schmerzhaft gelernt hat, dass Programm und Kandidat zusammen passen müssen, nicht ihren Kandidaten Schulz den Leitantrag präsentieren?

Zweitens: Wenn die CDU bei den letzten Landtagswahlen so viel Boden gut gemacht hat, wenn die SPD spätestens nach Nordrhein-Westfalen derart in der Defensive ist, dass selbst politische Gegner Mitleid bekommen, warum versucht sie dann nicht, in die Offensive zu kommen? Mit einem ganz großen Aufschlag.

Drittens: Auch wenn der SPD-Vorwurf stimmt, dass die Union sehr unkonkret bleibt, muss sie doch deshalb die Union an Langeweile nicht übertreffen. Im Gegenteil, es wäre doch gerade ein Grund gewesen, Martin Schulz kess und mutig sein Programm präsentieren zu lassen. Schließlich wurde es doch als Chance verkauft, dass Schulz außerhalb der Regierung steht, dass er angreifen kann. Diesen Vorteil hat er nicht genutzt. Er konnte ihn nicht nutzen, denn wenn ein Wahlprogramm, das mehr Gerechtigkeit verspricht, die beiden großen Themen Steuer und Rente noch weitgehend ausklammert, spricht das nicht für Professionalität, sondern für Hektik und Durcheinander.

Als die SPD vor vier Monaten Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef wählte, war sie wie im Rausch. Jetzt ist sie ernüchtert und panisch. Vier Monate vor der Bundestagswahl ist der fröhliche, optimistische Ton verloren. Stattdessen ist es wieder da, das Bild der Programmpartei SPD, die an Spiegelstrichen feilt. Dabei hat sie einen Kandidaten, der das Bild vielleicht doch noch übertünchen könnte.

Aber dazu muss er so kantig und vor allem so konkret sein, wie es für einen Angreifer nötig ist. Und das hier und heute, und nicht scheibchenweise bis zur Wahl. Nur dann können Wähler eine Alternative erkennen.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)

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