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Neue Westfälische Bielefeld: Finanzpolitik und Versprechungen

Archivmeldung vom 26.04.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Weil eigentlich immer irgendwo in Deutschland gerade Wahlkampf ist, wird den Bürgern selten reiner Wein eingeschenkt, wie es um die Staatsfinanzen wirklich steht. Dass es noch etwas zu verteilen gibt, glaubt nur die FDP - und, ein bisschen, die CSU. Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble weiß es besser und spuckt deshalb den Liberalen immer wieder mit Wonne ins politische Süppchen.

Voodoo-Finanzpolitik à la Westerwelle ist mit ihm nicht zu machen. Und er gibt gern den Verkünder unbequemer Wahrheiten. Wenn er nun das Wahlvolk auf magere Zeiten einschwört, dann wissen die Menschen längst, dass es so kommen wird. Unschwer lässt sich das an der aktuellen Allensbach-Umfrage ablesen. Die Ängste, die dort formuliert werden, sind ernst zu nehmen. Statt Steuersenkungen und Klientelpolitik auf Pump zu finanzieren, sollte sich der Staat darauf konzentrieren, die Systeme der Daseinsvorsorge wetterfest zu machen und den Markt dort zu regulieren, wo es dringend nottut - bei Energie und Arzneimitteln zum Beispiel, aber auch bei Mindestlöhnen. Das brächte eine echte Entlastung für die Bürger. Das liberale Dogma von der Unantastbarkeit der Marktmechanismen ist ein teurer Irrweg; einer, von dem nur wenige profitieren, für den aber alle blechen müssen.

Quelle: Neue Westfälische