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Mittelbayerische Zeitung: Der Senkrechtstarter muss sich beweisen

Archivmeldung vom 28.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

ie großen Ferien in Frankreich sind bald vorbei. Am 4. September passiert das, was unsere Nachbarn "rentrée" - Rückkehr - nennen. Ein wichtiger Moment im französischen Kalender. Theoretisch soll das Land zu diesem Zeitpunkt wieder den Turbo zünden, nachdem die Monate Juli und August den Sommerferien gehörten. D

ie Schule beginnt wieder. Die "rentrée" markiert aber auch die Wiederaufnahme der politischen Aktivitäten. Frankreichs Präsident hat sich viel vorgenommen. Emmanuel Macron will seine Arbeitsmarktreform angehen. Sie wird nichts weniger als der Prüfstein seiner Präsidentschaft. Der junge Senkrechtstarter ging sein Amt mit hohem Tempo an. Er verstärkte die Anti-Terror-Maßnahmen. Sein Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens verdient Anerkennung.

Auch außenpolitisch machte er eine gute Figur. Aber schon beim Start geriet Macron in Turbulenzen. Sein sorgsam austariertes Kabinett musste er umbilden. Bereits nach wenigen Tagen verlor er vier wichtige Minister. Nach 100 Tagen im Amt hatte der Präsident massiv an Zustimmung eingebüßt. Ein Grund: Seine Regierung kürzte das Wohngeld für Gering-Verdienende um fünf Euro pro Monat. Ein weiterer Grund: der Rücktritt des Generalstabschef Pierre de Villiers nach einem heftigen Streit über deutliche Kürzungen im Verteidigungshaushalt.

Vor allem der Ton, den Macron gegenüber dem Militär anschlug, stieß vielen sauer auf. Völlig überraschend kommen die sinkenden Umfragewerte nicht. Schließlich wählten viele Franzosen Macron in erster Linie deshalb, um den Einzug der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in den Élysée Palast zu verhindern. Nun steht ein heißer Herbst an. Die kommunistische Gewerkschaft CGT hat bereits Proteste gegen die Arbeitsmarktreform angekündigt. Das ist eine Ankündigung, die Macron ernst nehmen muss. Denn Protest auf der Straße kann die CGT.

Der Präsident versucht bereits, vorzubauen. Jedenfalls kann man seine Reise nach Österreich, Bulgarien und Rumänien unter diesem Blickwinkel betrachten. Macron warb dort für seine Forderung nach höheren Barrieren für Billigarbeiter aus Osteuropa. Im Blick hat er dabei die Innenpolitik. Denn das Vorhaben, mit dem Macron Sozialdumping eindämmen will, ist vor allem eine Botschaft an die Arbeiter in Frankreich. Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen.

Ohne Einschnitte für viele Franzosen wird die Reform nicht machbar sein. Diese ungeschminkte Wahrheit muss Macron seinen Landsleuten bebringen. Da ist es natürlich alles andere als hilfreich, dass nun bekannt wurde, dass er in den ersten drei Monaten seiner Präsidentschaft 26 000 Euro für Makeup ausgegeben hat. Einer Umfrage von Harris Interactive zufolge sind die Franzosen gespalten, was die Arbeitsmarktreform anbelangt.

Während 46 Prozent die Novelle befürworten, welche die Regelung der Arbeitsbedingungen stärker auf die Unternehmensebene verlagern soll, sprechen sich 52 Prozent dagegen aus. Dass der Präsident die Reform auf dem Verordnungsweg ohne große Mitspracherechte des Parlaments durchpeitschen will, lehnen allerdings 63 Prozent der Befragten ab. Die Arbeitsmarktreform dient letztlich dem Ziel, mehr Jobs in Frankreich zu schaffen. Und nur wenn schnell mehr seiner Landsleute in Lohn und Arbeit kommen, wird Macron zu neuen Höhenflügen ansetzen können.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots) von Christine Straßer

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