Die Unternehmenssteuerreform ist ein Beleg dafür. 30 Milliarden Euro werden bewegt, die Unternehmen um fünf Milliarden Euro, anfänglich, entlastet. Da wird wieder einmal auf die Hoffnung als Prinzip vertraut. Verkündet wird der Vollzug, nach gelungener Inszenierung, freilich erst, nachdem im Bundestag die Probeabstimmungen zur Gesundheitsreform geschafft waren. Sonst hätte die Linke zu sehr gemault. So entstehen mit dieser Koalition auch immer neue Lebenslügen.
Darf es also ein bisschen mehr sein - für das Not leidende Berlin, für die maroden Sozialkassen, für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder für Arbeitslose erster Klasse? Wer jetzt nichts fordert, der ist von gestern. Na, wenn das so ist, dann kann die große Koalition gleich ihren Dienst quittieren.
Die Kanzlerin möchte doch noch, über die Hintertür, ein paar Steuermilliarden zu den Krankenkassen umleiten. Das klingt sehr sozial. Aber gerade werden den Kassen Gelder aus der (Tabak-)Steuer entzogen. Merkels Vize Rüttgers verwechselt derweil mit der Kehrt-Reform-Wende beim Arbeitslosengeld I sozial mit konfus. Der SPD-Vorsitzende will, als Länderchef, mehr Steuergeld für die Hartz-IV-Unterbringungskosten als sein Partei-Vize, der Bundesfinanzminister sowie Merkels Vize Müntefering bereit sind, zu geben. Deshalb nimmt er nicht am Koalitionsgipfel zur Verteilung der neuen Steuermilliarden teil, aber trotzdem leitet er das entsprechende SPD-Vorgespräch. Alles nur Theater? Beck will auch Auslandseinsätze der Bundeswehr finanziell aufrüsten. Das ist verwirrend, weil die SPDdie Truppe bisher als Sparschwein betrachtete und weil eher die Union bis dato so redete.
Im schleswig-holsteinischen Eddelak löst sich zum Jahresende der SPD-Ortsverein auf. Aus Protest gegen die große Koalition und wegen der Ratlosigkeit, dass "die da unten" nicht mehr verstehen, "was die da oben" tun und lassen. Das ist natürlich keine Lösung. Aber aufpassen muss die große Koalition schon, wenn sie, wie jetzt, den Eindruck erweckt, sie habe die Arbeit getan, weil die Steuern sprudeln.
Tatsache bleibt, dass im Vergleich zu den regulären Einnahmen strukturell viel zu viel ausgegeben wird. Die Koalitionäre sollten nicht auf den Gedanken verfallen, Reformen von heute bestünden darin, die Reformen von gestern zurückzunehmen. Die Bürger haben vielleicht kein Anrecht, von allen immer gut regiert zu werden. Sie können aber per Abwahl abstrafen. Doch sie sollten den Eindruck haben, die Beteiligten bemühten sich jederzeit um Wahrheit und Klarheit in der Sache. Sonst zerbricht der Zusammenhalt, zur Freude einiger Rattenfänger. Der Staat ist trotz kurzfristigen Geldsegens nicht am Wendepunkt, es gibt keinen bequemen Weg aus dem Kassen-Elend direkt rein ins Schlaraffenland.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung