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Westdeutsche Zeitung: Luftverkehrssteuer

Archivmeldung vom 01.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Über den Wolken ist nicht nur die Freiheit grenzenlos, wie es einst Reinhard Mey besungen hat. Über den Wolken ist auch die Sicht frei, ungetrübt von Steuer-Sumpf und Subventions-Nebel. Und freie Sicht ist notwendig, wenn man die Debatte um öffentliche Gelder im Luftverkehr verstehen will.

Eines vorweg: Wenn das Land ankündigt, alle Subventionen für die Flughäfen in NRW zu streichen, ist dies richtig und zu begrüßen. Wenn dies der eine oder andere Regionalflughafen nicht überlebt, ist dies sicher bitter für die jeweilige Region. Aber so funktioniert nun einmal Marktwirtschaft. Attraktive Flugziele werden sich im Wettbewerb durchsetzen. Lokationen, die von Regionalfürsten gewünscht sind - nach dem Motto "Meine Stadt braucht einen Flughafen" - werden scheitern.

Aber Achtung: Es gibt praktisch keinen deutschen Flughafen, an dem die öffentliche Hand nicht beteiligt ist. Düsseldorf International gehört zur Hälfte der Stadt, in Köln sind Kommune, Land und Bund entscheidend mit im Boot. Der Niederrhein-Airport Weeze, Nummer drei in NRW, wird vom Kreis Kleve unterstützt; Geld vom Land, wie oft behauptet, bekommt er nicht.

Fakt ist, dass die Passagierzahlen weiter steigen. Zwar fallen die Zuwachsraten geringer aus, aber seit Jahresbeginn wurden an den deutschen Flughäfen 150,4 Millionen Fluggäste gezählt - 5,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Davon profitieren vor allem die großen Airports.

Zu dieser Entwicklung hat auch die Luftverkehrssteuer beigetragen, die der Bund zum Jahresbeginn eingeführt hatte. Diese Abgabe schadet vor allem den grenznahen Regionalflughäfen, die von Billigfliegern abhängig sind. Noch mal Beispiel Weeze: Dort sinkt die Passagierzahl in diesem Jahr um 500 000 auf 2,4 Millionen. Im nahen Eindhoven in den Niederlanden, wo die Luftverkehrssteuer wieder zurückgenommen wurde, steigt die Passagierzahl um 700 000 an. Acht Euro macht die Steuer etwa pro Ticket aus. Bei Billigfliegern können das bis zu 25 Prozent vom Flugpreis sein. Da sucht sich der Kunde das günstigste Angebot.

Deshalb muss die Politik konsequent sein. Wenn Düsseldorf die Subventionen streicht, muss Berlin auch die Luftverkehrssteuer streichen.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (ots)

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