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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Guantanamo-Häftlinge

Archivmeldung vom 05.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Klar hilft man Freunden. Aber die Hilfe, die die USA in diesen Tagen von uns erwartet, geht dann doch ein bisschen weit: Deutschland soll neue Heimat für bis zu zehn Häftlinge aus dem Folterlager Guantanamo werden. Häftlinge, die, wie der US-Guantanamo-Beauftragte vergangene Woche in Berlin versichert haben soll, als »ungefährlich« gelten.

Warum finden sie dann aber keinen Unterschlupf in den USA? Ein Land, das 27 Mal so groß ist wie die Bundesrepublik, sollte Platz für alle Guantanamo-Häftlinge finden, die noch auf Kuba sind. Denn schließlich ist das Problem der USA hausgemacht. George W. Bush hatte etwa 1000 Menschen aus 41 Ländern zumeist ohne Rechtsgrundlage oder konkreten Verdacht auf Kuba interniert und damit in einer Form gegen Menschenrechte verstoßen, wie wir sie sonst nur von Diktaturen kennen. Unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes war die »Guantanao Bay Naval Base« de facto ein rechtsfreier Raum, in dem es zu Exzessen kam. Es gab nicht nur körperliche Folter wie das Beinahe-Ertränken, sondern auch Erniedrigungen, wenn etwa ein Häftling in Frauenunterwäsche an einer Hundeleine herumgeführt wurde und Kunststücke machen musste. Wer muslimische Gefangene so behandelt, schürt selbst in der gemäßigten islamischen Welt grenzenlosen Hass und kann schwerlich für sich in Anspruch nehmen, andere Länder von den Errungenschaften der Demokratie zu überzeugen. Es war nur folgerichtig, dass schließlich sogar der Oberste Gerichtshof der USA die Militärtribunale in Guatanamo als verfassungs- und menschenrechtswidrig brandmarkte. Wer anfangs noch angenommen hatte, die Geschichte werde George W. Bush irgendwann Recht geben, sieht sich heute im Irrtum: Hunderte von Guantanamo-Häftlingen sind nach Jahren wieder freigelassen worden, weil überhaupt nichts gegen sie vorlag, nur etwa eine Dutzend steht unter Terroranklage. Dieses Missverhältnis verwundert nicht, denn nach Pentagon-Angaben waren 86 Prozent der Guantanamo-Häftlinge von Ländern übergeben worden, denen die USA Kopfgelder für Terroristen versprochen hatten. Nur gegen acht Prozent der Inhaftierten sollen die USA überhaupt ein konkreten Terrorverdacht gehegt haben. Trotzdem bleibt ein ungutes Gefühl, wenn Barack Obama uns nun angeblich unschuldige Häftlinge andient. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem Wort von der »humanitären Geste« darum wirbt, diese Menschen aufzunehmen, muss die Frage erlaubt sein, ob so eine Geste nicht zuallererst ein Anliegen der USA sein muss? Oder sind sie diese Männer doch nicht so unschuldig? Jahrelang haben die USA wahrheitswidrig bestritten, auf Kuba zu foltern. Und jetzt sollen wir ihnen abnehmen, dass man uns nur harmlose Häftlinge überstellen möchte? Deutschland ist nicht in der Pflicht, Obamas Wahlversprechen einzulösen. Guantanamo muss geschlossen werden - aber nicht auf unsere Kosten!

Quelle: Westfalen-Blatt

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