Richtig rosig sieht es indes nicht aus, weshalb klassische Ad-hoc-Klientelpolitik aktuell noch weniger angezeigt ist als sonst. Das ficht den Bundesfinanzminister freilich nicht an, der Unternehmen mit Milliardengeschenken bei der Steuergestaltung und bei Investitionen beglücken möchte. Und noch weniger die im Bund oppositionelle CSU, die - um ihr Volkspartei-Image kämpfend - mit dem Ruf nach Mehrwertsteuersenkungen Arme, Mittelschicht wie Reiche gleichermaßen umgarnt. Wie die mit harten Bandagen geführten Kampagnen gegen die Erbschaftsteuer und den Finanzausgleich zur Verteilung von Steuereinnahmen an arme Länder zeigen, ist aber klar, um wen es den Konservativen in erster Linie geht.

Statt Steuergeschenke zu verteilen, wären zielgenaue staatliche Ausgaben die erste Wahl. Insbesondere eine Kindergrundsicherung, die anders als das, worauf das Ampel-Hickhack wohl hinausläuft, ihren Namen auch verdient. Kinderarmut nimmt seit Jahren zu, und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen bekommen die Inflationsfolgen brutal zu spüren. Die Ausgaben hier wären gleich doppelt gut angelegt, denn Geld für Arme geht sofort wieder in den Konsum, was dann auch der schwachen Konjunktur zugutekäme. Das kann Christian Lindner auch im Monatsbericht seines Ministeriums nachlesen.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)