Neue Westfälische (Bielefeld): zu Kommunen tricksen bei Beitragsbefreiung

Archivmeldung vom 14.09.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In ihrer Not haben viele Kämmerer eine neue Einnahmequelle entdeckt: die Zuweisungen des Landes, die die gestrichenen Elternbeiträge für Kinder im dritten Kindergartenjahr ersetzen. Anstatt wie vom Gesetzgeber vorgesehen die Eltern weitestgehend zu entlasten, nutzen sie ihre jeweiligen Geschwisterkindregelungen, um bei Eltern mit mehreren Kindern weiter zu kassieren.

Ihre Argumentation klingt vordergründig schlüssig: Für das Kind im dritten Jahr werden keine Beiträge fällig. Für dessen jüngere Geschwister muss aber weiter gezahlt werden. Damit setzen sich diese Kommunen über den Willen des Gesetzgebers und die eigene Satzung hinweg. Denn sie erhalten ja für das älteste Kind weiter die Beiträge, nur nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Wenn sie sich den Kindergartenbesuch der jüngeren Kinder bezahlen lassen, kassieren sie doppelt, wo sie nur einmal Gebühren erheben dürften. Empörung und Wut in der rot-grünen Koalition sind verständlich. Sie hat die Befreiung gegen viel Kritik durchgesetzt und stellt jetzt fest, dass sie auch von den eigenen Kommunalpolitikern unterlaufen wird.

Quelle: Neue Westfälische (ots)