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Ein Glücksfall für die SPD Kommentar von Dennis Rink zum Rückzug der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Freigeschaltet am 20.06.2024 um 06:17 durch Mary Smith

Politiker sind von Natur aus Alphatiere. Sie übernehmen gerne Verantwortung, wollen gestalten, stehen im Rampenlicht. Dafür lässt dieses politische Geschäft mittlerweile fast keine Schwächen mehr zu. Wir können also nur erahnen, wie schwer Malu Dreyer der Schritt gefallen sein muss, von ihrem Amt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurückzutreten. Weil sie Politik immer aus Leidenschaft betrieben und für die Demokratie gekämpft hat. Umso mehr ist dieser Schritt aber ein Zeichen der Größe. Denn Dreyer hat ihren Abgang so gestaltet, wie sie elf Jahre lang dieses Amt gelebt hat. Mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein. Mit Ehrlichkeit. Und mit Empathie. Dass nach elf Jahren an der Spitze des Landes irgendwann die Energie schwindet, ist zutiefst menschlich und nachvollziehbar. Es gebührt ihr Respekt, das zu erkennen und die Konsequenzen zu ziehen.

Schon lange wurde darüber spekuliert, wann Dreyer sich zurückziehen würde. Mit einem hinreichenden Spielraum zur nächsten Landtagswahl - wie jetzt geschehen? Kurz nach der Wahl 2026, wenn sie die SPD als Zugpferd noch einmal ins Ziel gezogen hat? Oder gar erst 2027 oder 2028? Sie hat nun einen Zeitpunkt gewählt, der zwar überraschend ist, aber passt. Ihr designierter Nachfolger Alexander Schweitzer kann nicht nur die Sommerpause nutzen, um sich einzufinden, sondern hat bis zum Herbst 2026 auch noch ausreichend Gestaltungsspielraum, um als Ministerpräsident ein Profil aufzubauen.

Denn darin wird der Schlüssel liegen. Dass die SPD in Rheinland-Pfalz bei den vergangenen beiden Landtagswahlen häufig dem bundesweiten Niedergang der Sozialdemokratie getrotzt und so stabil und erfolgreich geblieben ist, war vor allem der Verdienst von Malu Dreyer, die für viele aufgrund ihrer Art im wahrsten Sinne des Wortes eine Landesmutter ist und für die SPD ein Glücksfall war. Sie schmiedete und führte zwei Ampelkoalitionen, die sauber und geräuschlos miteinander gearbeitet haben. Sie war auf Bundesebene immer hoch angesehen, platzierte dort die rheinland-pfälzischen Belange und sie entwickelte das Bundesland in vielen Bereichen weiter.

Dreyer hat aber auch einige große politische Krisen überstanden, die für andere Ministerpräsidenten mit Sicherheit schwerwiegende Folgen gehabt hätten. Der Flughafen Hahn, der Nürburgring, aber vor allem die Katastrophe im Ahrtal zeichneten Dreyer zwar merklich, aber die Wähler haben ihr all das verziehen. Dreyers Politik hatte eben immer eine menschliche Note - wie jetzt auch ihr Rücktritt.

Man bleibt jedoch nicht elf Jahre lang Ministerpräsidentin, wenn man nicht in der Lage ist, harte Entscheidungen zu treffen. 2014 tauschte sie in der nicht endenden Debatte um die Nürburgring-Pleite mehr als die Hälfte ihres Kabinetts aus. Und auch jetzt hatte sie einen Plan. Mit Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling und der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurden immer wieder drei Kandidaten Ambitionen auf ihre Nachfolge nachgesagt. Die Dreyer-Lösung: Schweitzer soll Ministerpräsident werden, Bätzing-Lichtenthäler das Führungs-Duo als Parteivorsitzende komplettieren und Ebling - als einziger Verlierer - ein starker Innenminister bleiben. Und das alles verabredet hinter verschlossenen Türen und als Lösung getragen von Fraktion und Vorstand.

Schweitzer hat ohne Frage das Format, um Ministerpräsident zu sein. Erfahren, eloquent, volksnah, aber auch klar in der Ansage. Er muss nun das Vakuum, das durch den Abschied von Dreyer entsteht, füllen und eigene Akzente setzen. Schweitzer muss sich aber auch gegen eine CDU behaupten müssen, die sich gerade erst auch neu sortiert hat und Morgenluft wittern wird.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots)

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