Die Märkischer Oderzeitung kommentiert die Rentendebatte nach dem Rüttgers-Vorschlag

Archivmeldung vom 22.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

So kompliziert das deutsche Sozialversicherungssystem auch ist - das sensible Thema Rente wird immer mehr zum Spielfeld für Vereinfachungen und Effekthaschereien. Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef Rüttgers ist mit seinen Äußerungen zur drohenden Altersarmut von Millionen der neueste Fall. Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr Rente als die Grundsicherung bekommen, sagt er.

Das hört sich nur auf den ersten Blick gerecht an. Nach deutschem Rentenprinzip erwirbt aber ein Arbeitnehmer, der in 40 Jahren nur so viel einzahlt hat wie ein anderer in 20 Jahren, die gleichen Ansprüche wie jener. Das ist die leistungsbezogene Rente, die eigentumsrechtlich geschützt ist.

Wer also bei kleinen Renten draufsatteln will, müsste dies auch bei höheren Altersbezügen tun, sonst legt er endgültig die Axt an unser beitragsbezogenes Rentensystem. Die drohende Altersarmut für Millionen aber wäre auch Spätfolge einer Politik der Rentenkürzungen und Förderung von Geringverdienerjobs. Dagegen waren bisher keine Proteste vom Sozialpolitiker Rüttgers zu hören.

Quelle: Märkische Oderzeitung