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Rheinische Post: Gipfel ohne Signal

Archivmeldung vom 23.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Symbolpolitik: Da trifft sich der amerikanische Präsident mit Israelis und Palästinensern. Man schüttelt Hände, lächelt geduldig in Kameralinsen, freut sich über schöne Fotos. Doch außer Scheinwerferlicht und Blitzlichtgewitter ist nicht viel gewesen beim Dreiergipfel Barack Obamas mit Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas.

Sollen Friedensgespräche zum Erfolg führen, müssen sie im stillen Kämmerlein stattfinden. Keine Medienshow kann ersetzen, was es an schwierigen Kompromissen zu schmieden gilt, wohlgemerkt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In der Substanz geht es nicht voran. Die Kluft zwischen den Streitparteien ist breit. So breit, dass US-Vermittler George Mitchell mit leeren Händen zurückkehrte, als er in die Region reiste, um das Troika-Treffen mit wenigstens ein paar konkreten Absprachen vorzubereiten. Obama muss Unbequemes durchsetzen, einen Baustopp jüdischer Siedlungen auf besetztem Gebiet erzwingen, dem lavierenden Netanjahu eine klare Entscheidung abringen. Andere können es nicht. Nur er hat die Druckmittel, Militärhilfen und Kredite, die Washington kappen oder kürzen könnte. Zum symbolischen Auftakt muss es ein substanzielles Signal geben, sonst leidet die Glaubwürdigkeit.

Quelle: Rheinische Post