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Ostsee-Zeitung: Kommentar zum BKA-Gesetzentwurf

Archivmeldung vom 19.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende Bundesjustizministerin Schäubles Vorstoß gebilligt haben soll, nährt den Verdacht, dass hier eine große schwarz-rote Allianz für die höchst fragwürdigen Spähtrupps zustande kommen soll.

Die Liste der heimlichen Angriffe auf die Privatsphäre der Bürger wird jedenfalls immer länger und immer obskurer. Hollywoods Truman-Show, bei der ein Mensch jahrelang und ohne sein Wissen von Kameras beobachtet wird, lässt schön grüßen. Was aber bezweckt Schäuble mit seinem erneuten Vorpreschen in die Privatsphäre, die so vor den strengen Verfassungsrichtern keinen Bestand haben dürfte? Schafft sich der Verhandlungsfuchs etwa nur Manövriermasse, um andere fragwürdige Punkte seines BKA-Gesetzes durchzubekommen?

Quelle: Ostsee-Zeitung