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Leipziger Volkszeitung zu Riester-Rente

Archivmeldung vom 12.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit "Die Rente ist sicher" machte sich einst Norbert Blüm als CDU-Arbeitsminister zur Lachnummer der Nation. Ex-Bundessozialminister Walter Riester von der SPD zieht jetzt genial mit "Die Riester-Rente lohnt" nach. Auch dieser Spruch, mit dem die Finanzwelt erfolgreich wirbt, dürfte sich unauslöschlich in die Festplatten Millionen Deutscher einbrennen - und die Glaubwürdigkeit von Politik weiter erschüttern.

Dass bislang rund zehn Millionen Deutsche eine Riester-Rente abgeschlossen haben, zeigt, dass die Karten - gelinde gesagt - nicht komplett auf den Tisch gelegt worden sind. Zahlt der Staat Grundsicherung, weil die Rente nicht zum Leben reicht, werden die Riester-Erträge gegengerechnet - sprich abgezogen. Die heftigen Reaktionen darauf legen die Vermutung nahe, dass diese Tatsache in den meisten Beratungsgesprächen klammheimlich verschwiegen wurde. Die Popularität der Riester-Rente gründet sich ohnehin nicht auf die gewachsenen Vorsorgebemühungen geringverdienender Deutscher. Sondern ist Ergebnis enormer staatlicher Zuschüsse für dieses Sparmodell. Für 2009 locken weitere Vorteile, dann soll diese Anlageform von der Abgeltungssteuer befreit werden. Wie Studien aussagen, haben Haushalte, die ohnehin schon für das Alter vorsorgen, Gelder aus anderen Sparmodellen hin zur Riester-Rente umgeschichtet, ohne dass das gesamte Sparvolumen in der Bundesrepublik angestiegen ist. Beschämend ist die Kritik von Walter Riester, der von Panikmache und unseriöser Berichterstattung spricht. Schon der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Jahresgutachten auf die aus den Versicherungsbiografien erwachsenden Risiken von Altersarmut hingewiesen. Insbesondere der Bezug von Arbeitslosengeld II ist mit spürbaren Rentenverlusten verbunden. Davon betroffen ist vor allem der Osten mit seinem extrem hohen Anteil Langzeitarbeitsloser. Anders als im Westen existiert zudem in den neuen Ländern auch kaum eine betriebliche Vorsorge. Diesen Menschen vorzugaukeln, sie helfen sich, wenn sie riestern, ist dreist. Es ist ungerecht, dass Menschen, die lange arbeitslos sind und trotzdem riestern, am Lebensabend kaum mehr Rente bekommen als solche, die sich ausschließlich auf den Staat verlassen. Die zu Recht losgetretene Debatte über Sinn und Unsinn der Riester-Rente wird zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung führen. Bleibt es bei der Anrechnung auf die Grundsicherung, brechen die Neuabschlüsse dramatisch ein. Auch eine teilweise Anrechnung, wie es einige Vertreter von Opposition und Koalition fordern, wird daran nichts ändern. Da die Zahl der Geringverdiener in den kommenden Jahren weiter wachsen wird, muss eine Reform der Rentenversicherung her, die jene nicht schlechter stellt, die privat vorsorgen. Dabei dürfen sonstige Einkünfte wie der Riester-Sparvertrag nicht länger verrechnet werden. Gerechtigkeitshalber muss das auch für andere Anlageformen gelten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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