Lausitzer Rundschau: Berlin scheitert mit Klage nach Bundesgeld Jeder stirbt für sich

Archivmeldung vom 20.10.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Urteil gegen die Begehrlichkeiten Berlins sendet jenseits der Häme und Schadenfreude über die Blamage für die Partykönige eine erschreckende Botschaft in den Osten Deutschlands. Gezahlt hätte die Sanierung des Hauptstadtetats im Wesentlichen die reiche Bande im Süden der Republik - also jener Gegend, in der auch Karlsruhe liegt.

Jetzt wird erstmal abgewartet, wie der Test auf die Schmerzschwellen in Neukölln, Kreuzberg, Marzahn und Friedrichshain ausfällt. Das ist ja auch weit genug weg von Isar, Donau, Rhein und Neckar.
Cottbus liegt auch an der Spree und von hier aus gesehen liegt auch die Berliner Misere schon wesentlich näher. Und für Brandenburg vor allem, für die neuen Bundesländer insgesamt aber auch, ist das Urteil ein mittleres Desaster. Die große Stadt mittendrin fällt als Wachstumsmotor dauerhafter aus und könnte gar zur Belastung werden. Ganz konkret wird es auch den einen oder anderen Lausitzer treffen, der heute noch sein Brot als Pendler verdient. Sicher tragen mehr als jeder andere die Berliner selbst die Verantwortung dafür. Was sich die Stadtregierung unter Führung der CDU in den Jahren nach 1990 leistete, war ein Amoklauf in Sachen Wirklichkeitsverweigerung. Und verabschiedet hat sich der Senat bis heute nicht vollständig davon. Dass Klaus Wowereit mit knappster Mehrheit rot-rot weiter regieren will, spricht Bände. Aber Berlin hat sich weder selbst zur Frontstadt des Westens noch zur Hauptstadt jener Republik bestimmt, die dann abwicklungsreif wurde. Ausgehalten und angekettet zugleich wurde es von Pfälzern, Hamburgern und nicht zuletzt Saarländern.
Das Urteil wird nicht allzu lange halten. Die Berliner Pleite kommt mit einiger Sicherheit und die nächste eines anderen Bundeslandes ist absehbar. Die Verfassungsrichter wissen dies und haben noch einmal den Mut eingefordert, grundsätzliche Regelungen zu finden. Sie haben dabei auch ausdrücklich die Neugliederung der Länder angeführt. Die wird irgendwann genauso kommen wie die Milliarden zur Tilgung der Berliner Schulden. Das Urteil zementiert allerdings das Nordost-Südwest-Gefälle der Republik. Selbst als Hauptstadt der Bayern und Schwaben ist die Metropole an der Spree keine zusätzliche Anstrengung wert. Der Rest im Osten kann sich da gleich warm anziehen. Im neuen, größeren Deutschland ist plötzlich viel Platz für regionale Egoismen. Wer schon gut dran ist, bekommt das Geld, damit er Anschluss zum Weltniveau hält. Für die Armenhäuser bleibt dann nicht viel - sie dürfen allerdings üben, wo die Untergrenze erreicht ist beim Darben und Sparen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau