Also wird am Ende ein Formelkompromiss gefunden. Die Nebenwirkungen zeigen sich später, wenn die Reform in Kraft tritt und (ähnlich wie Hartz-IV) "nachgebessert" werden muss. Schlimm genug. Aber schlimmer noch wäre ein Zerbrechen der großen Koalition. Schon jetzt haben zwei Drittel der Bürger das fatale Gefühl, die verantwortlichen Politiker könnten die Probleme nicht lösen. Dieser Frust hat bereits dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in vier Landtage einmarschiert sind. Würde die Koalition scheitern, drohte ein weiterer Vertrauens-Erdrutsch. Wohin Machtvergessenheit führen kann, daran hat Altkanzler Helmut Schmidt gestern eindrucksvoll erinnert: 1930 scheiterte die große Koalition am Streit über 0,5 Beitragspunkte zur Arbeitslosenversicherung. Das war einer der Sargnägel für die Weimarer Demokratie. 1933 folgte Hitlers Machtergreifung. Es gibt kein Gratis-Abonnement auf eine stabile Demokratie auch heute nicht.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post