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Westfalenpost: So gut wie tot

Archivmeldung vom 24.06.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.06.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man hätte es sich denken können: Die Materie ist einfach zu komplex, das föderale Finanzgeflecht zu verknäult, die Vielzahl unvereinbarer Interessen zu groß. Beim Geld hört die Freundschaft auf? Die Reformfähigkeit nicht minder: Mit der zweiten Föderalismuskommission ist ein weiteres Großprojekt der Koalition so gut wie tot.

Oder wie soll man es nennen, wenn nach anderthalb Jahren intensiven Beratens nur ein nichtssagendes Eckpunktepapier vorliegt und die Knackpunkte in Arbeitsgruppen vertagt werden? Den Kernbereich der föderalen Finanzverfassung hat die Kommission, die sie eigentlich neu ordnen sollte, ohnehin nicht angerührt. Dafür sollte sie wenigstens einen wirksamen Mechanismus entwickeln, der verhindert, dass die öffentlichen Schulden wie in den vergangenen Jahrzehnten weiter ins Unermessliche wachsen. Doch auch daraus wird wohl nichts mehr werden. Das ist nicht nur ein Bund-Länder-Problem. Auch nicht nur eines zwischen dem Finanzminister und seiner SPD. Das Problem sind die Politiker aller Parteien, die lieber Wohltaten verteilen - sie nennen es "gestalten" - als sich einer strikten Finanzdisziplin zu unterwerfen. Über die Schuldenbremse hätten sich Schwarze und Gelbe vielleicht einigen können. Schwarze und Rote können es nicht. Wie so vieles andere.

Quelle: Westfalenpost (von Winfried Dolderer)