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Lausitzer Rundschau: Große Koalition beschließt Diäten-Erhöhung

Archivmeldung vom 17.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Na bitte, die Große Koalition kriegt doch noch etwas hin. Wenn auch nur in eigener Sache. Innerhalb kürzester Zeit haben Union und SPD eine satte Diäten-Erhöhung durchgezogen: Nach dem gestrigen Beschluss des Bundestages werden die Abgeordnetenbezüge bis 2009 auf 7668 Euro im Monat erhöht.

Zwar ist die Steigerung um gut neun Prozent weit entfernt von jenen 31 Prozent, die derzeit die streikenden Lokführer fordern. Und doch scheinen letztere in der Bevölkerung bezeichnenderweise auf deutlich mehr Verständnis zu stoßen als die Parlamentarier.
Den Aufschrei, der jedes Mal durchs Land geht, wenn eine Diätenerhöhung ansteht, hat die Politik zu einem großen Teil selbst zu verantworten. Grundsätzlich ist es zwar eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die über das Wohl und Wehe der Nation entscheiden, dafür vernünftig entlohnt werden. Aber bis heute haben die Abgeordneten nicht die Kraft gefunden, sich von jenen Privilegien zu trennen, von denen Otto Normalbürger nur träumen kann. Weiter zahlen sie nicht in die Rentenkasse ein, dürfen aber mit 57 den Ruhestand antreten. Weiter können sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3720 Euro in Anspruch nehmen, ohne ihre tatsächlichen Aufwendungen nachweisen zu müssen. Weiter dürfen sie neben ihrem Mandat zusätzliche Tätigkeiten ausüben und daraus ein unbeschränktes Einkommen beziehen - Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) soll es Schätzungen zufolge so auf ein Gesamteinkommen von 250 000 Euro im Jahr bringen. Und obwohl viele Parlamentarier sich mit dieser Konstruktion äußerst unwohl fühlen, werden sie weiterhin selbst über die Höhe der eigenen Bezüge entscheiden können. All das passt denkbar schlecht zur Alltags-Rhetorik der vergangenen Jahre, in denen der Bürger nahezu ununterbrochen dazu angehalten wurde, den Gürtel enger zu schnallen, mehr Eigenvorsorge zu betreiben oder sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustellen. Wasser predigen, Wein trinken - so lässt sich kein Vertrauen schaffen. Die Lösung des Dilemmas aber kann nur von der Politik selbst kommen. In die richtige Richtung weist ein Vorschlag der FDP: Sie forderte gestern die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die künftig über die Diäten der Abgeordneten entscheiden und auch Vorschläge für die Neuregelung ihrer Altersversorgung machen soll. Damit wäre ein Anfang gemacht.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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