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Ukraine-Krieg, Northstream-Terroranschlag, Reparationsforderungen

Archivmeldung vom 21.01.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Ein Anruf des US-Präsidenten Joe Biden beim deutschen Kanzler Olaf Scholz reichte offenbar aus, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine liefert.1) Dies noch dazu unreflektiert an einem Tag, an dem die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begehen und Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hatte.2) Umgehend verurteilte die Russische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme diesen Beschluss des Deutschen Bundestages, den sie als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine betrachtet.

Aus der Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung folgert die russische Botschaft, dass man sich in Berlin unter großem Druck aus Washington zu diesem Schritt entschloss und damit aber im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelt.

„Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.“3)

Die russische Stellungnahme lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ist die größenwahnsinnige und einfältige Berliner Hasardeur-Regierung samt den öffentlich-rechtlichen Medien dabei, die Bundesrepublik in einen Dritten Weltkrieg zu treiben?

Am 12. Januar 2023 wurde bereits in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner intensiv die baldige Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern diskutiert. Gegen Ende der Sendung erhielten die Zuschauer eine Antwort auf die eigentliche Kernfrage in dieser Diskussion: „Wo sind denn nun die roten Linien für die Unterstützung Deutschlands im Ukraine-Krieg?“, nämlich lapidar: „…wohl bald jenseits der Leopard 2-Kampfpanzer und sie werden weiter wandern.“4)

Vor diesem Hintergrund warnt der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen: “Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden“ und fragt: “Warum setzen wir uns einer nuklearen Auseinandersetzung aus?”5)

Maaßen sieht – im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern – in der Ukraine kein Bollwerk von Freiheit und Frieden des Westens und auch keinen Hort der Menschenrechte. Nach dem globalen Index der organisierten Kriminalität liegt die Ukraine auf Platz 34.6) [...weiterlesen]


Quelle: apolut von Wolfgang Effenberger

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