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Rheinische Post: Der freie Westen darf nicht foltern

Archivmeldung vom 06.12.2005

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dass in der CIA-Affäre gerade rechtzeitig zum Deutschland-Besuch von US-Außenministerin Rice Hinweise auf eine Mitwisserschaft hochrangiger Vertreter der rot-grünen Bundesregierung bekannt werden, lässt eine diskrete "Reisevorbereitung" der US-Regierung vermuten. Offenbar soll den Partnern in Europa mehr oder weniger dezent signalisiert werden, dass sie sich lieber mit Kritik am US-Geheimdienst zurückhalten sollen.

Doch mit derlei Tricks wird die amerikanische Regierung dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Es geht um weitaus mehr als die aufgebauschte Frage, ob irgendwelche Geheimflüge der CIA in Europa stattfanden. Es geht um den Vorwurf, dass die USA in ihrem Anti-Terror-Kampf Geheimgefängnisse außerhalb des Völkerrechts betreibt - und um das angebliche Foltern von Gefangenen. Diesen ungeheuerlichen Verdacht hat Washington bisher nicht überzeugend widerlegt. Sollte er zutreffen, würde das die Axt an die Wurzeln des transatlantischen Bündnisses legen. Denn das gründet sich auf eine Wertegemeinschaft - und nur so kann es funktionieren. Der freie Westen foltert nicht. Schon das US-Gefangenenlager in Guantanamo, das elementare Bürgerrechte außer Kraft setzt, ist Gift im Organismus der westlichen Gemeinschaft. Die USA können von Europa mit Recht verlangen, gemeinsame Werte gegen den Terror zu verteidigen, doch zuerst müssen sie zuhause gelten - und zwar ausnahmslos.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post