WAZ: Kommentar: Zum Gipfel im Kanzleramt: Ein U-Ausschuss ist nicht mehr nötig - Von Ulrich Reitz

Archivmeldung vom 23.01.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Wenn die beiden großen Parteien einer Meinung sind, dann wird es meistens teuer oder die Meinungsvielfalt soll eingeschränkt werden. Und eigentlich müsste man sofort aufschreien, wenn sich SPD und Union einig sind, die parlamentarische Untersuchung eines problematischen Vorgangs zu unterlassen. In diesem Fall, dem der so genannten BND-Affäre, spricht aber die Vernunft dafür, keinen Untersuchungsausschuss einzurichten. Weshalb?

Erstens: Das allermeiste ist veröffentlicht. Dabei war der BND sogar sehr behilflich. Zwei deutsche Agenten verhinderten, dass US-Bomber zivile Ziele wie Schulen oder Krankenhäuser bombardierten. Sie meldeten irakische Truppen-Bewegungen und lieferten Daten über die Infrastruktur der irakischen Verteidigung. Pikant: Joschka Fischer, der kürzlich behauptete, den Vorgang nicht zu kennen, ließ die Agenten 2003 von Bagdad nach Amman einfliegen, um sich höchstpersönlich vortragen zu lassen.

Zweitens: Sehr viel wird darüber diskutiert, ob deutsche Rechtsnormen im Antiterror-Kampf verletzt werden dürfen. Einigkeit herrscht, dass Deutsche nicht foltern dürfen. Strittig ist, ob sie von auf diese Weise erlangten Informationen profitieren sollten. Im Schatten der Aufmerksamkeit blieben die Menschen, um die es geht; etwa der Islamist Zammar, der Ende 2002 in Damaskus befragt wurde. Zammar hatte enge Kontakte zu der Hamburger Zelle, die den Angriff vom 11. September 2001 vorbereitete. In Afghanistan ausgebildet, kämpfte er in Bosnien. Er heiratete eine Deutsche, von der er sich, kaum hatte er die deutsche Staatsbürgerschaft, auch wieder scheiden ließ, um eine Marokkanerin zu ehelichen und sich fortan, wie die FAZ berichtet, „in Parallelwelten” aufzuhalten. Der BND hielt seine Informationen für wichtig, um Anschläge zu verhindern. Wie man mit solchen Menschen umgeht, muss die Politik entscheiden, einen U- Ausschuss braucht man dafür nicht.

Drittens: Geheimdienste sind geheim. In diesem Metier ist die Informations-Beschaffung das eine; der gegenseitige Handel damit die andere Seite. Wer nichts zu handeln hat, bekommt auch nichts. Wer nichts bekommt, dessen Land lebt deshalb, gerade in Krisenzeiten, gewiss nicht sicherer. Sicherlich haben Terroristen die Fussball-WM im Visier, und wer weiß schon, was aus dem Iran-Konflikt noch wird. Nötig ist jedenfalls ein starker, kein schwacher BND.

Viertens: Wer glaubte, das Versprechen, am Irak-Krieg nicht mitzutun, bedeute, damit gar nichts zu tun zu haben, ist angesichts der Fakten nun um eine Erfahrung reicher. In der Tat: Deutschland schickte keine Bundeswehr. Darum hatten die Amerikaner auch nicht gebeten. Die damalige Regierung hat durchaus verantwortlich gehandelt. Nur hielt sie es seinerzeit für klüger, dies weitgehend zu verschweigen und öffentlich einen ganz anderen Eindruck zu erwecken. Daher die Aufregung.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung