Ob jemand verdächtig ist oder nicht, kann der Imsi-Catcher schließlich nicht wissen. Dass das alles seine Ordnung hat, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Damit hat sich das Gericht ein weiteres Mal einen Schritt von der von ihm einst selbst so hoch gehaltenen informationellen Selbstbestimmung verabschiedet. Seine Linie lautet nun: Wer spricht, darf sicher sein, dass sein Gespräch in der Regel unbelauscht bleibt, wer nur Funksignale von sich gibt, nicht. Denn dabei kommunizieren Geräte, keine Menschen. Formal mag das richtig sein. Doch die Frage, wer sich wo aufhält, kann mindestens so interessant sein wie der Inhalt eines Gesprächs - wäre es anders, gäbe es den Imsi-Catcher nicht.
Wer es ernst meint mit dem Schutz der Privatsphäre, darf sich nicht mit solchen Argumenten begnügen. Denn die technische Entwicklung weckt Begehrlichkeiten, und der Druck, der in unsicherer Zeit auf Gesetzgeber und Justiz lastet, trägt seinen Teil dazu bei. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht dem meist entgegengesteuert. Nun scheint das Bollwerk zu bröckeln. Als Trost bleibt dann nur noch: Handy abschalten.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse