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Märkische Oderzeitung: Sollen Soldaten die WM schützen? Streit zwischen Schönbohm und Edathy

Archivmeldung vom 07.01.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.01.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Neuer Streit zwischen Union und SPD über den Einsatz der Bundeswehr für die innere Sicherheit speziell zu Fußball-Weltmeisterschaft: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Kritik der SPD an entsprechenden Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als "Diffamierung" zurückgewiesen.

Es gehe nicht um den "Einsatz von Panzern vor WM-Stadien", schrieb Schönbohm in einem Gastkommentar für die in Frankfurt (Oder) erscheinende Märkische Oderzeitung (Wochenendausgabe) , sondern um "die Sicherheit aller, besonders auch unserer Gäste". Um die zu gewährleisten, sollte der "Einsatz der Bundeswehr mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie auch bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Polizei und Bundespolizei möglich sein". Das wies der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), scharf zurück. Der Einsatz der Bundeswehr sei rechtlich bedenklich, schrieb er ebenfalls in der Märkischen Oderzeitung (Wochenendausgabe). Dass die WM "für die Forderung nach einem massiven Verfassungs-Eingriff missbraucht wird, ist besonders schade". Landesregierungen, die sich nicht in der Lage sähen, die innere Sicherheit zu gewährleisten, "sollten lieber auf den Stellenabbau bei der Polizei verzichten anstatt zu verlangen, dass die Bundeswehr Polizeiarbeit leistet". Eine "Änderung des Grundgesetzes, die Soldaten zu Hilfspolizisten machen würde, wäre falsch", lehnte er auch weitergehende Überlegungen von Bundesinnenminister Schäuble ab.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung

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