Rheinische Post: Reform-Gezänk
Archivmeldung vom 04.01.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittBei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch die große Koalition am Ende wäre.
Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist
Augenwischerei. Zwei Wochen mehr Zeit zur Beratung werden weder den
Versicherten noch den Beschäftigten im Gesundheitssektor zugute
kommen. Sie dienen allein der großen Koalition dazu, ihr Mütchen zu
kühlen.
Doch wer in Berlin (oder nächste Woche in Wildbad Kreuth) meint, mit
Gezänk um die Gesundheitsreform noch punkten zu können, hat sich
verrechnet. Das will wirklich keiner mehr hören. Diese Reform ist vor
die Wand gefahren, bevor sie in Kraft getreten ist. Union und SPD
sind gemeinsam dafür verantwortlich. Eine weitere Verschiebung der
Reform oder auch wichtiger Teile wie der zur Privaten
Krankenversicherung bringt nur dann etwas, wenn es auch die
Bereitschaft gibt, neu zu denken statt ständig alte Grabenkämpfe
auszufechten.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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