Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundestag
Archivmeldung vom 22.05.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie Nebenwirkungen des gestrigen Beschlusses für den Parlamentarismus sind nämlich offensichtlich. Der Bundestag hat nicht die volle Kontrolle über die Vergabe der Bürgschaften und damit über das Geld der Steuerzahler.
Dabei ist das ^Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments. Auch die nach der Griechenland-Hilfe erneut an den Tag gelegte Eile ist Besorgnis erregend. Normalerweise wird derlei über Monate vorbereitet, im Kabinett, in Ausschüssen des Bundestages, im Plenum. Der aktuelle Schweinsgalopp steht in krassem Gegensatz zur Tragweite der Entscheidung.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung
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