Noch vor ein paar Jahren war alles anders. Als der Staat die "UMTS-Milliarden" aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen einsteckte, mussten die dadurch gesparten Bundes-Zinsen unbedingt noch für alles Mögliche unters Volks gebracht werden. Doch die Politiker - und das Volk- haben ihre Lektion gelernt: Milliardenschwere Konjunkturprogramme, das vermeintliche Allheilmittel der 60er- bis 80er-Jahre, sind passé. Denn sie bedeuten nur ein kurzfristiges Strohfeuer für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Anschließend fällt den Steuer- und Abgabenzahlern die höhere Schuldenlast auf die Füße, und das über die Zinsen jahrzehntelang bis heute.

Nichts spricht dagegen, hier und da doch etwas mehr Geld auszugeben, beispielsweise zur Sanierung maroder Kasernen. Wichtig ist, dass der Konsolidierungs-Konsens bestehen bleibt. Dann haben unsere Politiker auf lange Zeit kein Argument mehr, noch einmal an der Mehrwertsteuer-, Erbschaftsteuer- oder sonst irgendeiner Schraube zu drehen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post