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Deutsche Mitte (DM): Memorandum zum Fall Skripal

Archivmeldung vom 20.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die Deutsche Mitte ist betrübt über den Giftanschlag auf den russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Yulia. Wir sind sehr daran interessiert, dass der Fall restlos aufgeklärt wird und der/die Täter einer angemessenen Bestrafung durch ein internationales Gericht zugeführt wird/werden. Wir wünschen den betroffenen Opfern die bestmögliche Genesung.

Wir, die Deutsche Mitte, distanzieren uns ausdrücklich von einer voreiligen Verurteilung Russlands. Wir fordern, dass den Vertretern der Russischen Föderation und von ihr bestellten Sachgutachter das Recht eingeräumt wird, an der Aufklärung des Falls mitzuwirken. Wir fordern weiterhin, den Vorfall als ein gewöhnliches Verbrechen zu behandeln und die diplomatischen Beziehungen unangetastet zu lassen bis eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Verbrechen zweifelsfrei nachgewiesen wurde.

Wir fordern ein unabhängiges, multinationales Aufklären des Sachverhaltes durch die einzig dazu autorisierte Behörde OPCW. Im Falle des Nachweises einer russischen Regierungsbeteiligung an dem Verbrechen fordern wir eine nichtmilitärische Sanktionierung. Im Falle des Nachweises einer anderen Täterschaft fordern wir dasselbe gegenüber den überführten Tätern sowie eine Wiedergutmachung gegenüber Russland.

Quelle: Deutsche Mitte (DM)