Wenn aber das Korrektiv einer großen Oppositionspartei entfällt, scheint der Millardenhunger grenzenlos zu sein. So plant die Regierung Merkel nicht nur die größte Steuererhöhung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt weigert sie sich auch noch, unerwartet hohe Steuerflüsse und Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung den Bürgern zurückzugeben.

Selbst schuld, könnte man den Wählern zynisch zurufen. Doch so einfach dürfen wir die Regierenden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Außerdem müssen Union und SPD gleichermaßen zur Kenntnis nehmen, wie ihre Umfragewerte immer stärker in den Keller rutschen. Wenn die Kanzlerin die Brille der Wahltaktikerin aufsetzt, kommt sie allerdings zu einem ganz anderen Schluss: Sie will lieber erst einmal kräftig weiter kassieren, um gegebenenfalls "in zwei bis drei Jahren" die Sozialbeiträge stärker zu senken. Dann - so das Kalkül- haben die Bürger den nächsten Wahltermin im Blick und könnten der Regierung ihre auf das Kurzzeitgedächtnis zielende Politik auch noch danken.

Es wird Zeit, dass in den Regierungsfraktionen diejenigen aufstehen, die sich ernsthaft als Volksvertreter verstehen. Sie müssen zwei simplen Erkenntnissen zum Durchbruch verhelfen: Mit Sozialbeiträgen darf nicht der Staatshaushalt saniert werden. Also müssen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker sinken als bisher geplant. Und wenn sich die kräftigeren Steuereinnahmen verfestigen, kann die Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr so hoch ausfallen wie vorgesehen. Alles andere wäre ein erneuter Betrug am Wähler.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung