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Ostsee-Zeitung: Unerledigte Baustelle - Grundgesetz

Archivmeldung vom 16.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn Franz Müntefering vorschlägt, endlich eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen, dann hat er etwas in Erinnerung gerufen, was schon Anfang der 90er Jahre auf den Weg gebracht werden sollte, aber an der Verweigerung eines Teils der politischen Elite scheiterte.

Vor fast 20 Jahren wollten Demokraten in Ost- und Westdeutschland parallel zur Verfassungskommission des Bundestags einen eigenen Verfassungsentwurf aus der Mitte des Volkes erarbeiten. Diese erste gesamtdeutsche Bürgerinitiative gründete deshalb am 16. Juni 1990 in Berlin das "Kuratorium für einen demokratischen Bund deutscher Länder" in dem sich viele namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Kunst und Wissenschaft aus Ost- und Westdeutschland zusammenfanden. Am 15./16. Juni 1991 wurde in der Frankfurter Paulskirche ein in die Zukunft weisender Verfassungsentwurf beraten und beschlossen. Doch die konservativen Parteien verweigerten ihre Mitarbeit in der Verfassungskommission und verspielten damit eine historische Chance, die Einheit Deutschlands nach einer friedlichen Revolution der Ostdeutschen zu vollenden. Aber mit dem Anstoß von Franz Müntefering gibt es hoffentlich eine neue Chance, das damals Versäumte oder Verweigerte endlich zu einem guten Ende zu bringen. Der Autor, Heiko Lietz (65), Bürgerrechtler aus Güstrow, war 1990 Mitbegründer des Kuratoriums für einen demokratischen Bund deutscher Länder.

Quelle: Ostsee-Zeitung

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