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Berliner Zeitung: Kommentar zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Archivmeldung vom 15.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt.

Zwar wird das bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand haben. Nur: Der CSU dürfte das egal sein. Es ist für den Wahlkampf gemacht.

Quelle: Berliner Zeitung (ots)

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