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Rheinische Post: Guttenbergs Fehler

Archivmeldung vom 01.07.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Fall Quelle ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Politiker aus Partei- und Machträson seinen ordnungspolitischen Kompass fallen lässt. Aus gutem Grund hatte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bei Opel immer wieder auf die Risiken der milliardenschweren Staatsgarantien hingewiesen.

Natürlich sind die größer als jene des 50-Millionen-Kredits für Quelle, der gut besichert ist. Aber ordnungspolitisch gilt: Man kann Quelle ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell nicht mit dem Risiko für Steuerzahler künstlich am Leben erhalten. Politik hat andere Gesetze. Guttenberg hat letztlich nachgegeben, weil Quelle in Fürth sitzt und damit im Seehofer-Land. Den mächtigen Parteichef und Ministerpräsidenten durfte der Baron nicht verprellen, weil er ihn im September braucht, um nach der Bundestagswahl in Amt und Würden bleiben zu können. Fraglich ist, ob sein Kalkül aufgeht. Seehofer ist sauer auf seinen Zögling, weil der ihn bei Quelle so lange hat im Regen stehen lassen. Natürlich vernebelt Seehofer die Realität, wenn er so tut, als sei Quelle so gut wie gerettet. Doch Guttenberg steht noch schlechter da. Er handelte gegen seine Überzeugung als Ordnungspolitiker und hat damit Glaubwürdigkeit verspielt.

Quelle: Rheinische Post