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Bundesregierung will schnelles Internet um bessere Überwachung der Bürger zur ermöglichen - Zensur und Denunziantentum gewünscht

Archivmeldung vom 20.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. "Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und ,Gigabit-Voucher´, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen", schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Dies würde u.a. ermöglichen die Bürger möglichst in Echtzeit rund um die Uhr zu überwachen.

Darin heißt es weiter: "Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können." Im neuen "Weißbuch Digitale Plattformen" hat die Bundesregierung weitere Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik formuliert.

"Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen", schreibt Machnig. Damit soll ein neues Zensur und Denunziantentum aufgebaut werden, mit denen unliebsame Meinungen schneller entfernt werden können.

Zudem sollen überall gleiche Regeln gelten: "Wir wollen gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz für alle Dienste. Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei WhatsApp z.B., sollen künftig nicht mehr zulässig sein." Dieser Vorschlag würde bedeuten, daß alle Staaten auf der Welt ihre Souveränität aufgeben müßten um Platz für eine Einheitsgesetzgebung zu machen. Oder aber alle Dienste, die nicht in Deutschland angeboten werden, müßten verboten werden. Wenn die USA nicht mitspielen, würde es eben kein WhatsApp mehr für Deutsche geben.

Quelle: Rheinische Post (ots) / André Ott

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