Die jüngste Kritik der OECD, wonach vor allem Niedrigverdiener und Alleinerziehende mit hohen Abgaben belastet sind, führt weg vom Steuersystem: Es ist das Sozialversicherungssystem, das enorme Verteilungswirkungen entfaltet. Da ist etwa die Beitragsbemessungsgrenze, die dafür sorgt, dass Beiträge für die Krankenversicherung ab einem Einkommen von 3650 Euro und die zur Rentenversicherung ab 5400 Euro nicht mehr steigen. Von da an wachsen die Belastungen nicht mehr, was ein Vorteil für Besserverdienende ist. Ungerecht? Wohl kaum, schließlich bekommt der Höchstbeitragszahler dieselbe Leistung wie einer, der weniger als die Hälfte bezahlt. Und: Die Rentenzahlung ist faktisch ebenfalls nach oben hin gedeckelt.

Das Sozialversicherungssystem verteilt um. Für eine gerechte Einkommensverteilung ist jedoch das Steuersystem zuständig, das in Deutschland völlig verkorkst ist: 70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur sind auf deutsch erschienen: Unverständlicher und damit ungerechter geht's nimmer. Desweiteren: 1. Die Steuersätze für mittlere Einkommen steigen mit wachsenden Einkommen schneller als für höhere Einkommen (kalte Progression); 2. Freibeträge entlasten Besserverdiener in absoluten Summen stärker als Niedrigverdiener. Das liegt zwar am System der wachsenden Steuersätze (Progression), ist also logisch, politisch aber ein Zankapfel. 3. darf man nach der Gerechtigkeit des Ehegattensplittings fragen, wenn es gut verdienenden Paaren ohne Kindern erlaubt, dieselben Steuervorteile zu erlangen wie Paare mit drei Kindern.

Es ginge alles viel einfacher mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax), weiland vom Wahlkampfkanzler Schröder mit dem Satz zerbombt: "Die Krankenschwester soll so viel bezahlen wie der Chefarzt." Das war eine gezielte Irreführung, denn je nach Ausgestaltung hätte die Krankenschwester für 1500 Euro keine Steuer, für die restlichen 500 Euro 25 Prozent bezahlt. In dem Modell spielen Ehegattensplitting, Progression und deren Folgen für Freibeträge keine Rolle mehr. Die zehn Prozent Top-Verdiener könnten wie heute auch 55 Prozent oder noch mehr des Steueraufkommens schultern. Es wäre nachvollziehbar und gerecht. Das Problem der Sozialversicherung, die mit immer weniger Beitragszahlern immer mehr finanzieren muss, löst das nicht. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Thomas Wels)