Straubinger Tagblatt: Bei Abschiebungen gelten die Gesetze für alle
Archivmeldung vom 20.10.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttOb eine Alleinzuständigkeit des Bundes, die nicht von heute auf morgen herzustellen wäre und die gesamte Sicherheitsarchitektur radikal umkrempeln würde, die Situation verbessern würde, ist fraglich.
Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden, Informationen austauschen und enger kooperieren. Die Gesetze gelten schließlich für alle - sie müssen auch nicht ständig verschärft werden.
Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)
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