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Rheinische Post: Schall und Rauch

Archivmeldung vom 09.12.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist gerade eine Woche her, dass der große Durchbruch beim Dauer-Thema Nichtraucherschutz gefeiert wurde. Jetzt ist die Einigung von Union und SPD nur noch Schall und Rauch. Es bleibt das Bild einer krachenden Blamage. Dass gestandene Staatssekretäre von SPD und CSU nicht wissen, wer nach der Föderalismusreform wofür zuständig ist, mag man schon für sehr bedenklich halten.

Das Peinlichste aber ist: Diese Posse ist bezeichnend für ein weit verbreitetes Politikverständnis. Motto: "Ist die Erregung groß oder das Thema populär, dann hänge ich mich öffentlichkeitswirksam in die Debatte rein." Da werden wortreich bei der inneren Sicherheit Gesetzeslücken geschlossen, die es nicht gibt, Forderungen erhoben, die gegen die Verfassung verstoßen oder eben Bereiche geregelt, für die man nicht zuständig ist. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz holte sich Schwarz-Rot jetzt quasi beim Bundespräsidenten den offiziellen "Blamage-Stempel". Es sei "nicht unehrenhaft", wenn Politiker bei wichtigen Themen wie Gesundheit über das verfassungsrechtlich Mögliche hinausdenken, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nach dieser Logik könnten sich bald die Kommunen um den Anti-Terror-Kampf kümmern.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post