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Rheinische Post: Jobs: Koalition der Kuscheltiere

Archivmeldung vom 06.03.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Große Koalitionen können Reformen auf den Weg bringen, die unpopulär, aber langfristig heilsam sind. Doch diese Chance droht Schwarz-Rot zu verspielen - und das ausgerechnet bei dem quälendsten Problem: der Massenarbeitslosigkeit. Statt Sozialabgaben zu senken und Jobs bezahlbar zu machen, will die Regierung die Renten-Beiträge erhöhen und die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen runterfahren.

Statt die Chancen für Geringqualifizierte zu steigern, will sie die Abgaben für Minijobs erhöhen. Statt Schwarzarbeit zu bekämpfen, will sie Mindestlöhne einführen. Statt sinnvoll zu sparen, verlängert sie die Ich AGs. Und nun spricht auch noch Kanzlerin Merkel wie eine Globalisierungs-Kritikerin: Es sei ein Irrglaube, wenn man in Deutschland "ohne Regulativ" bei den Arbeitseinkommen auskommen wolle. Was soll das? In kaum einem Land ist die Arbeitswelt so reguliert wie bei uns - was Merkel in Zeiten der Opposition auch stets beklagt hatte. Den Vogel aber schießt Franz Müntefering ab. Er will eine "Initiative 50 plus" starten. Fleißig streute er ein Positionspapier - und selbst die Tagesschau fiel darauf rein. Denn die Maßnahmen, die der Arbeitsminister darin preist, sind erstens alt und zweitens unwirksam. So will er wohl von der Rente mit 67 ablenken. Bloß keine Zumutungen: Die große Koalition der Kuscheltiere ist bisher eine große Enttäuschung.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post