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LVZ: zu EU-Gipfel Kein gemeinsames Haus

Archivmeldung vom 25.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Geschichte des Einigungswerkes ist reich an schmalspurigen Übereinkünften, die sich erschöpfte Regierungschefs in zermürbenden Verhandlungen abgerungen haben. Europa, die stotternde Kompromissmaschine. In diese Tradition reiht sich auch der Verfassungsgipfel ein. Die Union hat wieder einmal einen Schritt nach vorn gemacht hat, wenn auch nur einen kleinen.

Immerhin stehen Fahrplan und Eckpfeiler eines Grundlagen-Vertrages nun fest. Der neue EU-Präsident und der aufgewertete EU-Chefdiplomat zählen zu den Pluspunkten. So bekommt ein Europa ein Gesicht. Und endlich wird der Unfug, dass jedes Land einen EU-Kommissar stellen darf, ein Ende haben. Die Spitze der EU-Machtzentrale wird auf 18 Kommissare schrumpfen. Und das EU-Parlament, in den Anfängen eine unwichtige Quasselbude, gewinnt erheblich an Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
Der Wert des Brüsseler Kompromisses relativiert sich hingegen spürbar, wenn man das Machbare gegenüberstellt. Schließlich hatten schon 18 Staaten der alten EU-Verfassung zugestimmt und vier weitere waren kurz davor. Die Weigerung der Briten, die gemeinsamen Werte Europas anzuerkennen, könnte sich noch als ein schleichendes Gift erweisen.
Tony Blair hat sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist kein echter Europäer. Mitmachen, wo Europa nutzt, und Aussteigen, wo es einem nicht passt: Politologen nennen so etwas "Europa a la carte". Weniger vornehm ausgedrückt heißt das "Rosinenpickerei".
Ein Kapitel für sich ist das unverschämte Auftreten der Polen. Zwar bewies die Kanzlerin Stärke, als sie die Polen vor die Tür zu setzen drohte. Aber am Ende kam Europa den widerspenstigen Warschauern beim umstrittenen Stimmengewicht noch mehr entgegen. Wenn Europa nach der Devise "Der Klügere gibt nach" funktioniert, dann Gute Nacht. Unfein ist auch Brüssels mangelnde Sensibilität gegenüber den Bürgern. Wie angekündigt sind die Rats-Schlussfolgerungen in sprachlicher Hinsicht von nicht zu überbietender Hässlichkeit. Das war beabsichtigt, weil man alles vermeiden wollte, was nur im entferntesten mit Verfassung zu tun haben könnte. Wenn Brüssel tatsächlich die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen will, muss es einen Text vorlegen, den jeder Normalsterbliche kapieren kann. Ein Vertrag der Fußnoten? Nein danke. Auch wenn sich am Ende alle als Sieger fühlen: Ein Meilenstein war der Gipfel keinesfalls. Schlimmstenfalls könnte er sich sogar als Pyrrhussieg erweisen. Die Briten und Polen wollen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Was nicht zusammengehört, kann auch nicht zusammenwachsen. Ein Haus mit mehreren Etagen, das ginge noch. Aber nun besteht die Gefahr, dass manche lieber ein eigenes Haus wollen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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