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RNZ: System Bimbes

Archivmeldung vom 06.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Karl-Heinz Schreiber ist vor dem Augsburger Landgericht als ganz gewöhnlicher Verbrecher enttarnt worden. Ein Steuerhinterzieher, Strippenzieher und Schmiergeldzahler. Einer, der mit "Bimbes" Geschäfte einfädelte, sich das Wohlwollen der Politik erkaufte - zumindest, was den ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, anbelangt.

Alles weitere - Schreibers Ankündigung, er werde "auspacken" - bleibt großmäuliges Geschwätz. Doch bei aller Verachtung für den "Waffenlobbyisten": Als Schreiber anfing zu schmieren, konnten deutsche Firmen solche Zahlungen noch von der Steuer absetzen. Und auch bei der so oft geschmähte Korruption in Griechenland soll ja viel deutsches Geld geflossen sein. Mittlerweile ist Bestechung auch im Ausland strafbar. Und der Hinweis, dass es die anderen Staaten doch genau so halten, der greift längst nicht mehr. Anderes Recht, andere Konsequenzen. Dass Schreiber auch der Union Geld zukommen ließ, dass ein Profi wie Wolfgang Schäuble es versäumte, Zahlungen sauber zu verbuchen, das hinterlässt mittlerweile allenfalls ein Staunen. Die Causa Schreiber ist abgehakt. Seit gestern auch juristisch. Sollte sich der verurteilte Steuerhinterzieher weiterhin juristisch wehren, so wird er wohl versuchen, die Revision in Freiheit abzuwarten. Das nötige Geld dazu dürfte er ja besitzen.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung