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Leipziger Volkszeitung zu Koalitionsvertrag

Archivmeldung vom 12.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zwei von drei Bürgern halten die Erhöhung der Mehrwertsteuer für falsch, aber vier von fünf finden die "Reichensteuer" völlig richtig. Eine verrückte Welt, die die Demoskopen ermitteln.Die Option auf gestaltende Politik wird abgelehnt, ein ineffektives ideologisches Steuerungsmittel gelobt. Ginge es nach der gefühlten Politik, so wäre das Urteil über die neue Regierung noch vor Dienstantritt gefällt:Weg damit!

Die Undurchschaubarkeit des Systems muss geknackt werden. Aber was ist geschehen?Mit einem 25 Milliarden Investitionsprogramm wird ein Papiertiger präsentiert, als ob die Bürger noch immer an Politikerversprechen glaubten. Es wird vom "Heulen und Zähneklappern" geredet - als ob Politik eine Art Kettensägen-Massaker wäre - und heraus kommt für 2006 der größte Schuldenetat aller Zeiten. Der Steuerstreit ist nur eines von zahlreichen Missverständnissen, die diese Großkoalition von Anfang an verfolgen. Irrtümer beim Personal, falsche Sach-Prioritäten, prinzipielles Misstrauen zwischen den Beteiligten. Als Krönung ein Koalitionsvertrag, der Lösungen für die dicksten Probleme vorgaukelt, der in erster Linie durch seinen dicken Umfang beeindruckt. Dabei ist die Sache mit dem Regieren von CDU/CSUund SPDrelativ einfach.Merkel musste Kanzlerin werden, andernfalls wäre sie weg vom Fenster gewesen. Also rutschte ziemlich viel Bockmist ins Regierungsprogramm. Die SPDmusste in der Regierung bleiben, um vielleicht irgendwann an der Union vorbei zu ziehen. Also wurde einiger Bockmist akzeptiert.
Das größte denkbare politische Bündnis aus Union und SPDmit der einprägsamsten Kanzler-Erneuerung - eine Frau, aus dem Osten, ohne erkennbares System - ist dabei, ganz kleine Brötchen zu backen. Das Maß des schlechten Gewissens, das Union und SPDangesichts ihrer Versprechen vor der Wahl und ihrer pragmatischen Beschränkung hinterher mit diesem Vertrag verbindet, wird sich bei den Parteitagen zeigen. Je größer die Zustimmung, desto kleiner die Erwartung. Wo bleibt das Politische dieser Notgemeinschaft? Es fehlt ja nicht nur die verbindende Überschrift. Die vor der Wahl genannten Schwerpunkte sind nur ganz verschwiemelt im Koalitionsvertrag verpackt: Wo verbirgt sich die dramatische Wende in der Bildungspolitik?Wo erfolgt die alles bündelnde Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit?Wo steckt die Kraftprobe, die überforderten Sozialsysteme mit einer zukunftsfesten Statik zu versehen?Die Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ab 2007 ist das denkbar größte Armutszeichen. Statt eindrucksvoller Politik, droht den Regierten ein politisches Geplänkel, wohl austariert zwischen Roten und Schwarzen, zwischen Kanzler und Vize, zwischen Steuererhöhung und Sparversuchen. Eine echte Chance hat diese Regierung nur, wenn sie sich in der Praxis von dem Verdacht befreit, ein Kartell der Mittelmäßigkeit sei gut genug für dieses Land.

Quelle: Presemitteilung Leipziger Volkszeitung

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