Das Argument, mit dem solche Forderungen in der Vergangenheit meist begründet wurden, zieht dieses Mal nicht: Die Gefahr, dass die staatlichen Ausgabenprogramme die Wirtschaft überhitzen, ist auf absehbare Zeit denkbar gering. Auch wäre es verfrüht, die avisierten Maßnahmen und Projekte gleich wieder zu kassieren - dazu ist die konjunkturelle Erholung im Moment noch zu fragil. Grundsätzlich ist die Diskussion dagegen durchaus wichtig. Konjunkturprogramme, die länger laufen als unbedingt nötig, sind rausgeworfenes Steuergeld. Und dergleichen kann sich Deutschland angesichts der desaströsen Lage der öffentlichen Haushalte beim besten Willen nicht leisten. Sobald es die Wirtschaftslage erlaubt, wird die künftige Koalition auf einen rigiden Sparkurs umschwenken müssen. Wann es soweit sein wird, ist im Moment völlig unklar - vielleicht in zwölf Monaten, vielleicht auch erst in 24. Von Stimulieren auf Sparen umzuschalten, braucht allerdings Zeit: Wie behäbig die deutsche Bürokratie und die sie führenden Politiker in solchen Fällen noch immer sind, hat gerade erst die lächerlich bis skandalös schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II gezeigt. Umso wichtiger ist es, dass die neue Bundesregierung sich jetzt schon vorbereitet: Dass sie ein transparentes, vorzugsweise mit den europäischen Partnern abgestimmtes Konzept dazu entwirft, wann sie unter welchen Umständen wie das Ruder herumwerfen will. Sich vorbereiten, um, wenn es soweit ist, so schnell wie möglich handeln zu können: Das ist Schwarz-Gelb dem Steuerzahler schuldig. Bis dahin sollte ein ehernes Prinzip gelten: Keine neuen Ausgaben mehr, keine weitere Steuergeschenke ohne saubere und vollständige Gegenfinanzierung. Natürlich lassen sich gute Gründe finden, warum zum Beispiel das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern angehoben werden sollte. Nur ist es doch immer so: An vermeintliche Rechtfertigungen, warum für diese Wählergruppe oder jene unbedingt eine Ausnahme gemacht werden sollte, fehlt es nie. Genau deswegen, genau weil immer so argumentiert wurde in den vergangenen Jahrzehnten haben wir ja Schulden in Höhe von bald zwei Billionen Euro aufgehäuft. Schade, dass die angehende Koalition aus Union und FDP den Mut nicht aufbringt für ein klares Bekenntnis zum Prinzip der Gegenfinanzierung. Statt dessen spricht der Wirtschaftsminister schon davon, durch die angehobenen Prognosen für das Wirtschaftswachstum und damit auch die Steuereinnahmen entstehe "der eine oder andere Spielraum". Das lässt nichts Gutes ahnen.

Quelle: Berliner Morgenpost