Wetten, dass die Büchsenspanner des SPD-Spitzenkandidaten ähnlich scharfe Formulierungen finden werden, wenn CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demnächst sein Konzept zur Überwindung der Krise vorlegt? Das gehört zum Geschäft, ist aber auch gar nicht schlimm: Steinmeier selbst fordert den "Wettstreit um die besseren Ideen" - der zeichnet ja eine Demokratie aus. Reden wir also über Ziele und die Ideen, die zu ihnen führen sollen. Steinmeier will Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand sichern - da wird ihm kein schwarzer, gelber, grüner oder dunkelroter Wahlkämpfer widersprechen. Vier Millionen neue Jobs bis 2020 seien möglich, sagt der SPD-Kandidat. Dafür will er viel Staatsknete in die Hand nehmen, genauer: noch mehr Schulden machen, denn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müsse zugunsten solcher Impulse aufgeschoben werden. Da wird sein Parteifreund Peer Steinbrück wohl seinen Sessel als Finanzminister zur Verfügung stellen. Auch wenn es natürlich keine Steuersenkungen geben soll - Steinmeier verteilt "Steuerboni", etwa für Mittelständler, die selbst forschen. Natürlich werden auch erhebliche zusätzliche Mittel direkt von Vater Staat konsumiert, etwa für ein neues Integrationsministerium oder eine - bundeseigene? - Hochschule für Informatik. Da möchte man fragen: Schon mal in Bremen, Karlsruhe oder Darmstadt gewesen, Herr Minister? Interessant sind die Einwände jener, die Steinmeiers Konzept grundsätzlich mit Sympathie verfolgen. Das Diakonische Werk etwa begrüßt die Ankündigung, im Pflegebereich Hunderttausende Jobs zu schaffen. Dann verweist man darauf, dass die Koalitionsparteien - eine davon heißt SPD - zusätzliches Geld für den Pflegebereich abgelehnt haben. Auch das Fernziel Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn der sogenannte zweite Arbeitsmarkt einbezogen werde - also der Staat all jene weiter beschäftige, die auf dem regulären Arbeitsmarkt auch nach einer Qualifizierung keine Chance haben. Es ist allemal ehrenwert, ehrgeizige Visionen zu formulieren. Aber Steinmeier sollte ebenso klar benennen, dass sein Konzept wesentlich mehr staatliche Eingriffe erfordert - und damit auch mehr Bürokratie und mehr Abgaben. Wer glaubt, dass man so Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand sichern kann, sollte am 27. September der SPD seine Stimme geben. Wer das für ein Rezept hält, dessen Wirksamkeit schon im vorigen Jahrhundert nicht belegt werden konnte, darf sich nicht auf Steinmeiers Visionen einlassen.

Quelle: Weser-Kurier