Lausitzer Rundschau: Die Grünen und der Bildungs-Solidaritätszuschlag

Archivmeldung vom 17.09.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bisher war weitgehend unklar, wofür die Grünen eigentlich in der Bildungspolitik stehen. Gerade in den aktuellen Debatten rund um den anstehenden Gipfel der Bundeskanzlerin ist die Partei nicht bemerkenswert in Erscheinung getreten.

Jetzt also der Bildungs-Solidaritätszuschlag. Der Vorschlag ist eine Provokation, weil er der Versuch ist, die Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Kein Zweifel, das Bildungssystem benötigt dringend mehr Geld. Der Soli ist aber kein Allheilmittel und keine Allzweckwaffe, über den den Leuten nach Belieben und zusätzlich in die Tasche gegriffen werden kann. Nein, die Mittel für die Bildung können und müssen woanders herkommen. Wahr ist aber auch: Seit Jahren ist im System so massiv gespart worden, dass es quietscht. Inzwischen sind die Steuereinnahmen allerdings rasant gestiegen, und wegen sinkender Schülerzahlen werden bis 2015 voraussichtlich 25 Milliarden Euro weniger benötigt - Geld, das unbedingt im Bildungssystem verbleiben muss! Nur dann lässt sich mehr Qualität herstellen. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der Politik in den Bundesländern - und zwar ohne Soli.

Quelle: Lausitzer Rundschau