Da ist zum einen die Hilflosigkeit der europäischen Sozialdemokratie, die in weiten Teilen des Kontinents ihre Anziehungskraft für Wähler verloren hat. Ihr Schwanken zwischen Wirtschafts- und Sozialreformen einerseits und einer Abwehrstrategie gegen die ungewollten Effekte der Globalisierung macht sie in vielen Ländern bestenfalls noch zum Anhängsel, das für eine Regierungsbildung zwar gebraucht wird, selbst aber nicht mehr entscheidender Bestandteil ist.
Da ist zum anderen der Zustrom zu politischen Gruppierungen, die vor allem von der Angst vor dem Verlust der Identität leben. Attraktiv für viele Wähler ist an diesen Parteien nur die Forderung, das eigene Land vor einer befürchteten Überfremdung oder Fremdbestimmung zu schützen. Aber dies reicht oft, um traditionelle Formen der Mehrheitsbildung zu erschweren oder gar zu verhindern. Beiden Trends gemeinsam ist das schwindende Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie, die Lasten der Veränderung ausreichend gerecht auf die Schultern aller zu verteilen. So erhalten Politiker Zulauf, die das dumpfe Gefühl ansprechen, man gehöre zu denen, die übers Ohr gehauen werden und zu kurz kommen.
In Belgien hat die Teilung des Landes in kulturell sehr unterschiedliche Regionen diese Trends noch beschleunigt. Dies führte dann zur Abwahl eines durchaus erfolgreichen Premierministers, der dazu noch einer der Vorkämpfer für die weitere europäische Integration war. Und dieses Europa ist auch der wirkliche Verlierer dieser Wahl.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau